Bürokratisches Kasperltheater

Wirte und Geschäftsleute klagen über Schikanen durch die Stadtverwaltung!

Jüngster Fall war das neue Schild „Cafe Central“ in der Bäckergasse. Da dieses beleuchtet ist, muss es nach § 27 der OÖ Bauordnung „beamtshandelt“ werden.Nach demselben Paragraphen wäre auch das Schild beim Geschäft „Goldankauf“ am Kaiser Josef Platz „fällig“ gewesen. Es wird zwar nicht beleuchtet, hat aber ursprünglich die Fläche von 4 m² geringfügig überschritten. Die Inhaber lösten das Problem mit der Säge, indem sie das Schild trapezförmig beschnitten. Schön schaut es jetzt nicht mehr aus, dafür entspricht es der Bauordnung.

Wenn man sich den § 27 durchliest erkennt man, dass dieser eigentlich auf Plakatwände abzielt. Aber aufgrund unglücklicher Formulierung betrifft er auch Geschäftsschilder. Ausgenommen sind allerdings – wie der gelernte Österreicher leicht erraten kann – Werbetafeln politischer Parteien.  Die Bauordnung gehört daher dringend „entrümpelt“.

Fragwürdige „Innenstadt-Richtlinie“

Die meisten Beschwerden beziehen sich aber auf Bestimmungen der sogenannten „Innenstadt-Richtlinie“. A-Ständer dürfen vor Geschäften und Lokalen nicht aufgestellt werden, auch wenn man bei einem mehr als 5 Meter breiten Gehsteig nicht von Verkehrsbehinderung reden kann. Die Richtlinie enthält einige Kuriositäten wie zum Beispiel Vorschriften für Schriftgrößen und Ähnliches. Die Innenstadt-Richtlinie ist ein Beschluss des Stadtsenates. Die Rechtsgrundlage dafür konnte auch beim Verfassungsdienst des Magistrates nicht in Erfahrung gebracht werden. Wenn einer der schikanierten Lokalbetreiber klagt, wird das wohl ein Gericht klären müssen.

Im Schanigarten eines Lokales mussten erst 3 Jahre alte Tische und Sessel ausgetauscht werden. Kosten für den Unternehmer: 7.000 Euro. Monatlich einmal müssen die Pflastersteine mit einem 200 Euro teuren Spezial-Reinigungsmittel geputzt werden. Sonnenschirme mussten nur wegen der Farbe ausgetauscht werden. Dass es für einige dieser „Maßnahmen“ finanzielle Unterstützung durch die Stadt gab ist nur ein schwacher Trost – müssen doch wir Steuerzahler dafür bezahlen.

Wegen der vielen Schikanen spielen sogar Lokalbetreiber mit dem Gedanken zuzusperren.

Freiheit für Lokalbetreiber

Von einer konservativen Stadtverwaltung, wie es diese FPÖ-ÖVP-Koalition ist, wird man leider keine fortschrittliche Politik erwarten können. Alles gleich und einheitlich gestalten zu wollen, also die Stadt in eine Uniform zu zwängen, wird sie sicher nicht lebendiger machen. Schikanöse Vorschriften haben in der Vergangenheit Wirte und Geschäftsleute gründlich verärgert.

Autor: Peter Gengler, Unternehmer