Anbei ein Interview von vor ca. 2 Wochen und darunter der aktuelle Status. Gleich vorweg, es wurden Vorschläge angenommen und umgesetzt, aber die generelle Kritik an der Husch-Pfusch-Aktion bleibt bestehen.
(Quelle: WT1 www.wt1.at)
- Die Forderung, dass der Bürgermeister die geplante Vorgangsweise (Bürgerbefragung zeitgleich mit Bundespräsidenten-Stichwahl) durch die Bundeswahlbehörde prüfen lassen soll, wurde erfüllt (Download Text der Bundeswahlbehörde). Es ist erlaubt, wenn die Fragebögen vor den Wahllokalen und durch andere Personen entgegen genommen werden. Jetzt ist wenigstens klar, dass wegen Wels die Wahl nicht erneut angefochten wird.
- Die Forderung, dass es eine Überprüfung geben muss, dass eine Person nicht mehrere Mal abstimmen kann, wurde erfüllt. Es wird ein Barcode auf jedem Fragebogen aufgedruckt. Durch das Einscannen des Barcodes wird geprüft, ob Fragebögen doppelt abgegeben wurden (was dann?).
- Eine NEOS-Forderung, dass auch online abgestimmt werden kann, wurde durch Dr. Rabl auch erfüllt. Die Abstimmung kann
ab 19. September unter www.wels.gv.at/befragung erfolgen.
Eine sinnvolle Entscheidung!
Wer Zweifel an der Anonymität hat, kann direkt am Magistrat seinen Fragebogen gegen einen anderen mit anderem Barcode umtauschen. - Die durch „Zufallsgenerator“ ausgewählten BürgerInnen trafen sich letzten Montag Abend in der Stadthalle. Sie durften die durch FPÖ/ÖVP undemokratisch vorgegebenen Fragen sichten und die Verständlichkeit prüfen (nicht auswählen!). Eine Frage wurde von den BürgerInnen gestrichen. BürgerInnen wollten andere Fragen mit aufnehmen, welche aber „wegdiskutiert“ wurden.
- Am Tag darauf (6. Sept.) trafen sich die alle Parteien beim Bürgermeister. Auch hier durfte nur mehr an der Art der Fragestellung gefeilt werden.
- In einem Sonder-Gemeinderat am 14. Sept. um 19.00 Uhr in der Stadthalle wird über die misslungene Husch-Pfusch-Aktion (Kritik 1 und Kritik 2) der FPÖ/ÖVP – Koalition beraten.
Hier sind die Fragen:
Fragebogen Vorderseite (Fragen 1 bis 3)
Fragebogen Rückseite (Fragen 4 und 5)
Fakt ist, dass es die Bürgerbefragung geben wird. Trotz der misslungenen und undurchsichtigen Vorgangsweise bzw. Planung. Daher wird NEOS nächste Woche zu allen Fragen eine Erläuterung und einen Kommentar veröffentlichen!
Grafische Darstellung und kritische Betrachtung des Prozesses der Fragenauswahl:
