Antwort auf NEOS-Anfrage im Gemeinderat zum Thema Luxuspensionen

Wir NEOS haben im Zuge einer Gemeinderatsitzung eine Anfrage (Anfrage NEOS zum Thema Pensionen) an den Bürgermeister gestellt. Wir wollten wissen, ob in Wels besonders hohe Pensionen an ehemalige Mitarbeiter bzw. politische Funktionsträger gezahlt werden. Die Frage lautete:

Gibt es in der Stadt Wels Beamte bzw. Hinterbliebene die Ruhe-/Versorgungsbezüge beziehen

1. die zwischen 70% und 140% der mon. Höchstbeitragsgrundlage gem. § 45 ASVG liegen? (Anm.: zwischen 3.400 und 6.800 Euro)
2. die zwischen 140% und 210% der mon. Höchstbeitragsgrundlage gem. § 45 ASVG liegen? (Anm.: zwischen 6.800 und 10.200 Euro)
3. die über 210% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gem. § 45 ASVG liegen?
   (Anm.: über 10.200 Euro)

Wenn ja, wie viele Bezugsberechtigte gibt es in jeder der genannten Gruppen und wie ist die Gesamthöhe der Ruhe-­ und Versorgungsbezüge je Gruppe?

Die Antworten (6. Sitzung Verhandlungsschrift_Auszug):
Anzahl Bezüge zw. 70 und 140 %:
51 Bezieher ( > 3.400 und < 6.800 Euro)
Anzahl Bezüge zw. 140 und 210 %:
9 Bezieher (> 6.800 Euro)
Anzahl Bezüge über 210 %:
2 Bezieher (> 10.200 Euro)
Anzahl Bezüge Witwen zw. 70 und 140 %:
7 Bezieher ( > 3.400 und < 6.800 Euro)
Über 140% gibt es keine Bezüge für Witwen.

Die Frage nach der Gesamthöhe wurde NICHT beantwortet. Wir können den Wert nur überschlagen und kommen auf ca. 400.000 – 450.000 Euro pro Monat für  69 Bezieher.

Ebenso NICHT beantwortet wurde die Frage, ob es bei mehrheitlichen Beteiligungen der Stadt hohe Pensionsbezüge gibt. Auch die Frage, ob es laufende Anwartschaften (zukünftige Ansprüche) auf Ruhe- und Versorgungsbezüge durch die Stadt gibt, wurde NICHT beantwortet.

Begründung Dr. Rabl:

„Die Fragen betreffen meiner Ansicht nach nicht den eigenen Wirkungsbereich der Stadt, sondern die Geschäftstätigkeit von ausgegliederten Rechtsträgern, an denen die Stadt Wels beteiligt ist. Diese Fragen werde ich daher nicht beantworten.“

NEOS meint:

Nachdem die Unternehmen mehrheitlich der Stadt gehören, geht es uns sehr wohl etwas an, wenn dort überdurchschnittlich hohe Pensionen bezahlt werden, oder versprochen wurden! Wir wundern uns über die Intransparenz und fragen uns, warum ein Geheimnis daraus gemacht wird?“

Auch das Land OÖ hat hier anscheinend eine andere Meinung, denn es wurden mit dem OÖ Landes-­ und Gemeinde­-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015  Pensionssicherungsbeiträge für Luxuspensionen eingeführt. Diese beziehen sich lt. § 43 auch auf Bezugsberechtigte von Ruhe-/Versorgungsbezügen aus direkten Leistungszusagen von Unternehmen und deren Tochterunternehmen, die auf Grund einer Mehrheitsbeteiligung der Stadt oder einer tatsächlichen Beherrschung durch die Stadt Wels auf Grund von finanziellen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Maßnahmen der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen.

Jeder hat das Recht auf eine faire Pension! Im Sinne der Gerechtigkeit und im Hinblick darauf, dass das Pensionssystem auch den zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen soll, muss aufgehört werden Luxuspensionen auszuschütten!

Hier weiterführende Informationen:
https://www.facebook.com/diegamon/videos/488499291333474/