…das ist ein Ergebnis der heute (13. März 2017) stattgefundenen Gemeinderatssitzung.
Tagesordnungspunkt 1, Initiativantrag der Grünen Fraktion mit dem Ziel, dass wieder mehr Augenmerk auf das 2013 vom Gemeinderat beschlossene „Energiestadtkonzept Wels“ gelegt werden soll (danke an die Grüne Fraktion!). In diesem Konzept (hier das Dokument: Energiestadt Wels – Endbericht (kurz) zur Ansicht) wurden Ziele vorgeschlagen und in der Gemeinderatssitzung vom 8. November 2013 wurden diese Ziele auch beschlossen.
Die heutige Aussage der FPÖ sinngemäß wiedergegeben:
„Wir haben viele Aufgaben. Als Stadt ist es nicht unsere Hauptaufgabe die Klimaschutzziele zu erreichen.“
Die heutige Aussage der ÖVP sinngemäß wiedergegeben:
„Wir haben damals schon gesagt, dass die Ziele nicht erreichbar sind. Daher versuchen wir es gleich gar nicht. Darum hat sogar das Land neulich die Ziele nach unten revidiert.“
Wir von NEOS sind der Meinung:
- Es gibt einen Beschluss des Gemeinderates. Dieser ist umzusetzen!
- Ziele dürfen ambitioniert sein. Es kann aber nicht sein, dass nicht einmal versucht wird diese Ziele zu erreichen!
- Jede Verwaltungsebene ist gefragt. Die Gemeinde muss ihre Ziele erreichen, damit die Ziele des Bundeslandes erreicht werden können. Das Bundesland muss seine Ziele erreichen, damit das Österreichische Ziel erreicht wird und Österreich muss seine Ziele erreichen, damit das EU-Ziel erreicht wird usw.
- Die Folge daraus ist, dass es sehr wohl die Kernaufgabe einer Gemeinde sein muss ihren Beitrag gegen die Klimaerwärmung zu leisten!
- Beteuerungen und guten Vorsätzen müssen Taten folgen!
- Und ja, Umweltschutz kostet Geld! Kein Umweltschutz kostet langfristig viel mehr!
- Wels bzw. die Politik hat eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation!
Was sind die Fakten:
Der Antrag der Grünen wurde in den Ausschuss verwiesen („versenkt“).
3,5 Jahre sind seit dem Beschluss der Ziele vergangen. Es existiert kein Fortschrittsbericht und es wurde keine Projektleitung (Stabsstelle, Verantwortlicher etc.) installiert. Dementsprechend ist nicht bekannt ob, bzw. zu wie viel Prozent, die gesteckten Ziele erreicht werden können. Tatsache: Unter diesen Voraussetzungen hätte man sich 2013 das 300.000 Euro teure Konzept und die viele Arbeit gleich ganz sparen können. Im Moment gibt es seitens des Landes (bzw. werden diese gerade gestrichen) und auch von der Stadt keine Förderungen für thermische Solaranlagen, Wärmepumpen oder den Anschluss an das Fernwärmenetz – auch das ein Zeichen wie wichtig das Thema genommen wird.
„Das, was ich da heute gehört habe, war wie in einem schlechten Film. Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass der FPÖ und der ÖVP Umweltschutz bzw. das Erreichen der Klimaziele nicht wirklich wichtig ist.“, sagt Gemeinderat Markus Hufnagl von den NEOS.