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22 % mehr Geld für DIESE Ordnungswache?

NEOS fordert Verbesserungen bei Personalauswahl!

Die Stadt Wels muss an allen Ecken und Enden sparen, aber für die umstrittene Ordnungswache ist im Budget für 2018 (Auszug Budget Ordnungswache) eine Steigerung von 22 % (129.100,00 Euro) vorgesehen.  Noch interessanter ist, dass diese Steigerung durch die Aufnahme oder die Pragmatisierung von Beamten zustande kommt.

„Dass für eine so umstrittene Organisationseinheit mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, halten wir NEOS für unangebracht.  Im Besonderen nach den Vorkommnissen der letzten Woche fordern wir ein Überdenken der Strategie aber zumindest Verbesserungen im Recruiting.“ sagt  NEOS Gemeinderat Markus Hufnagl.

Nach dem eher witzigen Bericht auf Puls 4 – Bist-du-deppert ist die Welser Stadtwache (eigentlich Ordnungswache) erneut äußerst negativ in die Schlagzeilen geraten. Es existiert ein Foto eines langjährigen Mitarbeiters mit einer Hakenkreuz-Fahne. Aufgenommen im eigenen Schlafzimmer. Dass dieser Mitarbeiter bis Mai 2017 in der Aktionsgemeinschaft unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) – also der FPÖ-Gewerkschaft – aktiv war ist ein pikantes Detail.

Dieser Vorfall beweist wieder einmal: Für die Sicherheit sollte die Polizei zuständig sein – und sonst niemand! Polizeibeamte werden sorgfältig ausgewählt und ausgezeichnet ausgebildet. Einen teilweisen Ersatz der Exekutive durch unausgebildetes Personal sowie die zuletzt vom Land OÖ diskutierte Ausweitung der Kompetenzen halten wir für sehr gefährlich!

„Die fristlose Entlassung dieses Mitarbeiters ist eine Sache, aber wie verhindert man für die Zukunft, dass ähnliche Fälle erneut auftreten? Wir NEOS halten eine Personalauswahl durch den Magistrat für undurchführbar und sehen daher unsere Befürchtungen bestätigt.“ meint der NEOS Gemeinderat.

Zudem darf nicht übersehen werden, dass diese Institution praktisch keine Kompetenzen hat. Die Überwachung von Hundebesitzern rechtfertigt die erheblichen Mittel (> 700.000 Euro/Jahr), die hier aufgewendet werden, mit Sicherheit nicht. Das zweite Aufgabengebiet, nämlich die Überwachung von Bettlern, sollte dagegen generell überdacht werden. Es handelt es sich hier vor allem um ein soziales Problem, welches nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen gelöst werden kann.

Schon allein wegen der nicht vorhandenen Kompetenz ist die Ordnungswache daher nicht in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zu einer Steigerung der Sicherheit zu leisten. Sinnvoller wäre es, die Mittel in soziale Einrichtungen wie Streetworking zu investieren. Aber auch die Anzahl der Mitarbeiter (11 Personen) lässt eine Rund-um-die-Uhr-Erfüllung der an sie gerichteten Aufgaben sowieso nicht zu. Dies vielleicht auch ein Grund, warum die Ordnungswache für viele WelserInnen nicht sichtbar ist.

Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse, der fehlenden Kompetenzen der Ordnungswache, der mangelnden Ressourcen und der nicht machbaren ordentlichen Personalauswahl fordert NEOS ein Überdenken der gesamten Organisation.

Links zu Presseberichten:
https://derstandard.at/2000071373498/Diskussion-um-Welser-Stadtwache-Mitarbeiter-mit-Hakenkreuz-Foto
http://www.krone.at/605242
http://ooe.orf.at/news/stories/2887271/

Budget/Ordentlicher Haushalt/Voranschlag 2018 (Kostenstelle Ordnungswache S. 1):

Budget/Ordentlicher Haushalt/Voranschlag 2018 (Kostenstelle Ordnungswache S. 2):

 

 

 

 

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