Das neue FPÖ/ÖVP-Gebühren-Modell von ÖVP-Bildungslandesrätin Christine Haberlander ist eine fachliche „Meisterleistung“ der Sonderklasse. Sie rechnet, dass dadurch zwischen 13 und 15 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Das stimmt aber nicht! In Wirklichkeit ist es nur eine Verlagerung der Kosten vom Land OÖ auf die Gemeinden. Das Land streicht nämlich einfach die bisherigen Zahlungen an die Gemeinden für die Kindergarten-Nachmittagsbetreuung und gibt den Gemeinden eine
schwammige Tarifordnung vor. Die schwarz-blaue Koalition wälzt somit die Kosten und auch die Verantwortung ab. Mehr ist es nicht.
Diese Eltern-Beitragsverordnung 2018 ist außerdem
a) unsozial,
b) unüberlegt, unausgegoren, unpräzise und
c) verursacht dadurch 442 unterschiedliche Gemeindetarife.
d) Sie erhöht den Aufwand für Bürger und Verwaltung.
e) Zusätzlich ist sie altmodisch und
f) bildungsfeindlich.
Unsozial aufgrund des Mindest- und Höchstbeitrages. So zahlt jede Familie unabhängig vom Einkommen schon mal 42 Euro. Für einkommensschwache Familien, wie zum Beispiel alleinerziehende berufstätige Mütter sind diese 42 Euro eine große Belastung.
Die Eltern-Beitragsverordnung 2018 ist unüberlegt, berücksichtigt sie zum Beispiel keine Fälle von Kindern, die am Vormittag keinen Platz bekommen und deshalb den Kindergarten am Nachmittag besuchen müssen – ein Grund, warum wir hier in Wels eine alternative Finanzierung aus einem „Sozialfond“ beschließen. Sie ist unüberlegt, weil man sich keine Gedanken gemacht hat, wie die Gemeinden reagieren werden bzw. werden müssen. Die Verordnung ist eine Schnellschuss-Aktion. Im Jänner im Landtag beschlossen und ab Februar soll sie gelten.
Sie ist unausgegoren, weil sie sehr viel Freiraum lässt und unpräzise ist. Dies mit der Folge, dass nun jede der 442 OÖ Gemeinden eine eigene Regelung beschließt. Familien die nun von einer Gemeinde in die nächste übersiedeln, sind mit anderen Regelungen und mit anderen Kosten konfrontiert. Bürgernah ist das nicht. Diese Gemeinde-spezifischen Tarifordnungen verursachen einen hohen Bürokratieaufwand. Aufwand für die Eltern und Aufwand für die Beamten und Gemeindebediensteten. Es müssen Anträge auf Befreiung, auf Kostenersatz aufgrund sozialer Gründe oder einfach nur
Nachweise über Arbeitszeiten gebracht und beurteilt werden. Viele werden sagen, dass gibt es ja auch in anderen Bereichen – das bedeutet aber nicht, dass es richtig ist!
Schauen wir uns doch um! Die Gemeinden beschließen nun reihenweise eigene, vom Landesvorschlag abweichende, Tarife. So bereits geschehen in Linz. Familien mit einem Brutto-Haushaltseinkommen bis zu 1.471 Euro zahlen keine Gebühren. Bei höheren Einkommen werden maximal 54 Euro pro Kind und Monat anfallen. Linz mit seinen rund 4600 Kindergarten-Kindern kostet dieser Beschluss ca. 3 Mio. Euro. Soweit zum Sparziel – 3 Mio. haben sich schon wieder in Luft aufgelöst.
Betrachtet man das Bundesland als Einheit wird klar, dass die geplanten Einsparungen nie und nimmer erreicht werden.
Die neue Eltern-Beitragsverordnung 2018 ist nicht zeitgemäß. Unsere Linzer NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler hat richtigerweise gesagt:
„In Oberösterreich ist es für Frauen besonders schwer, durch flexible Betreuungseinrichtungen Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Oberösterreich hinkt nicht nur bei der Kinderbetreuung hinterher. Auch der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern – der sogenannte Gender Pay-Gap – ist der zweithöchste in ganz Österreich. Eine der Ursachen dafür ist die hohe Teilzeiterwerbstätigkeit der Frauen in Oberösterreich. Die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung trifft besonders alleinerziehende Mütter und WenigverdienerInnen. Anstatt den Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen voranzutreiben, baut man zusätzliche Hürden auf. Die betroffenen Frauen werden noch mehr in Teilzeitarbeit gedrängt beziehungsweise verweilen länger zuhause. Dies hat massive Auswirkungen auf das Einkommen der Frauen, bis hin zur Pension. Frauen sind auch von Altersarmut überproportional betroffen. Die Einführung von kostenpflichtiger Nachmittagsbetreuung wird diese noch verstärken.“
Für uns NEOS ist Bildung der Schlüssel für Alles. Eine Investition in die Bildung unserer Kinder ist unerlässlich und Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Österreichs sowie für den sozialen Frieden der Zukunft. Daher ist die neue Eltern-Beitragsverordnung 2018 bildungsfeindlich.
Wir NEOS wollen..
- ..eine Aufwertung der Kinderkrippen und Kindergärten als erste Bildungseinrichtung mit klarer und österreichweiter Zuständigkeit des Bundes. In Wels haben wir NEOS bereits vor einem Jahr in der Diskussion um Lieder, die im Kindergarten gesungen werden müssen gesagt, dass wir den Gemeinden jegliche Kompetenz in dieser Sache abspreche. Dazu stehen wir.
- ..ausfinanzierte Betreuungsschlüssel für kleinere Gruppen sowie entsprechende quantitative und qualitative Mindeststandards.
- ..einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag.
- ..Aufwertung der Ausbildung für ElementarpädagogInnen auf tertiäres Niveau
mit entsprechender Bezahlung.
Die neue ÖVP/FPÖ Bundesregierung hat nichts in diese Richtung vor.
Jetzt konkret zu Wels:
Was macht die FPÖ/ÖVP-Regierung in Wels? Sie legt einen Dringlichkeitsantrag vor, der besagt, dass Eltern deren Kinder ausschließlich Nachmittag den Kindergarten besuchen, der Beitrag erlassen wird und dass die Abholzeit verlängert wird. Allerdings nur zwischen dem 1. Februar und 31. August 2018. Was ist nachher? Was geschieht ab Herbst 2018? Läuft das einfach aus? Das ist nicht akzeptabel! Zusätzlich steht im Dringlichkeitsantrag der FPÖ/ÖVP, dass das Familieneinkommen darzulegen ist. Warum soll das Einkommen dargelegt werden, wenn Kinder später abgeholt werden? Wir befürchten, dass dadurch viele Eltern diesen Antrag eben NICHT stellen und einfach zahlen oder ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung abmelden.
Aber es darf nicht genau das passieren, was im Amtsbericht steht, nämlich dass angenommen wird, dass sich die Anzahl der vom neuen Nachmittagstarif betroffenen Kinder – nämlich fast 680 – erheblich verringern wird. Denn wenn dies wirklich eintritt, sich die Zahlen massiv verringern, dann wissen wir, dass auch tatsächlich eine Verschlechterung in der Kinderbetreuung in Wels eingetreten ist.
Laut ersten Informationen haben 26 % der Eltern (ca. 180 Fälle) Ihre Kinder bereits abgemeldet bzw. nicht mehr angemeldet.
Die Gruppen auszubauen und den kostenlosen Kindergarten ausschließlich am Vormittag anzubieten ist auch keine Lösung. Wir leben in Zeiten von flexibler Arbeitszeitgestaltung.
Dann plant Wels eine Ermäßigung oder gänzliche Nachsicht des Mindestbeitrages aus „besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen“. Was bedeutet das? Wer entscheidet darüber? Ist dann eine Mutter/ein Vater Bittsteller. Hier gehören ordentliche Regelungen her!
Aufgrund der genannten Tatsachen, haben wir NEOS wie folgt abgestimmt:
- Wir NEOS haben die neue Tarifordnung des Landes OÖ abgelehnt.
- Wir haben den Antrag der SPÖ und der Grünen angenommen, denn dieser Antrag beinhaltet zumindest eine Aufforderung an die Beamtenschaft eine Abfederung, der von FPÖ/ÖVP beschlossenen Belastungen, zu erarbeiten.
- Wir NEOS haben den Antrag der FPÖ/ÖVP mit großen Bedenken angenommen, da auch dieser zumindest kurzfristig eine Erleichterung darstellt, aber hoffen, dass bis zum Sommer 2018 ein neues, besseres Modell erarbeitet wird.