Letzten Montag, 16. September 2019, fand in Wels eine Gemeinderatssitzung statt, die ganz im Zeichen von Umwelt bzw. Klima stand. Dabei war ganz klar zu erkennen, dass weder die FPÖ noch die ÖVP die Dringlichkeit in Sachen Klima- bzw. Umweltschutz generell (an)erkennen.
Wären nicht mehrere Anträge am Tisch gelegen und wäre nicht in zwei Wochen Wahl, dann hätte die blau/schwarze Koalition nie und nimmer Umweltthemen angesprochen. Und wäre nicht Wahl, so hätte die Koalition auch nicht der Bestellung eines Klimaschutzbeauftragten zugestimmt, denn in den letzten Monaten wurde mehrmals ein solcher Projektleiter gefordert und jedesmal hat die Koalition diese wichtige Maßnahme verhindert.
Wie kam es nun zu einem (vermeintlichen) Schwenk in der Gesinnung? Nun, ganz einfach erklärt:
Es gab wohl eine Besprechung der Koalitionspartner über das Stimmverhalten bei der Gemeinderatssitzung. Dabei kamen die Umweltanträge der Opposition zur Sprache. Da war man nun in einer Zwickmühle, denn im Zuge des Wahlkampfes kann man ja das Thema nicht komplett ignorieren. Was tun? Ganz einfach: Die Anträge abschreiben und selbst als Dringlichkeitsantrag einbringen. Und dann noch hinzufügen, dass der eigene Antrag am Anfang der Sitzung behandelt werden muss – nur damit man später behaupten kann man hätte selbst die Maßnahmen initiiert.
Jetzt könnte man sagen, der Umwelt kann es egal sein wer den Antrag eingebracht hat. Das ist richtig und wir NEOS haben dem Antrag von FPÖ/ÖVP auch zugestimmt. Das große „ABER“ ist jedoch, dass dieser Antrag viel schwammiger und nicht so weitreichend formuliert war. Denn zu einem bestimmten, verpflichtenden Handeln kann man sich in deren Parteizentralen einfach nicht durchringen. Das Thema Umwelt ist ÖVP und FPÖ einfach nicht wichtig genug. Sie verstehen die Dringlichkeit nicht.
Man erkennt dies auch aus der Begründung des Antrages und auch aus den Ausführungen im Gemeinderat. Das steht zum Beispiel:
„Der Klimawandel ist eine Tatsache und begleitet die Menschheit von Beginn an…. Der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist heute weitgehend wissenschaftlicher Konsens. Die CO2-Sensitivität des Klimas ist Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion. Der vom Mensch gemachte Klimawandel ist von dem natürlichen Klimawandel, auf den der Mensch keinen Einfluss hat, zu unterscheiden, da dieser nicht beeinflusst werden kann. Österreichs Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen ist 0,2%, jener der EU 9,3%, weshalb für eine sinnvolle Klimastrategie die weltweite Zusammenarbeit aller CO2-Produzenten, insbesondere von China und den USA erforderlich ist.„
Die Übersetzung dafür lautet:
„Wir glauben nicht, dass der Mensch mit seinem CO2-Ausstoß für den Klimawandel verantwortlich ist und wir wollen nichts tun, weil wir in Österreich eh nur für 0,2 % der Emissionen verantwortlich sind.“
Liebe Zweifler, so geht’s einfach nicht. Jede Verwaltungsebene ist gefragt. Die Gemeinde muss ihre Ziele erreichen, damit die Ziele des Bundeslandes erreicht werden können. Das Bundesland muss seine Ziele erreichen, damit das Österreichische Ziel erreicht wird und Österreich muss seine Ziele erreichen, damit das EU-Ziel erreicht wird usw. Klimaschutz geht alle an!
Die Zeiten wo wir über Bewusstseinsbildung durch Aufklärungskampagnen geredet haben sind vorbei. Auch die Zeiten von vagen Ankündigungen oder Vorhaben, welche erst in einigen Jahre umgesetzt werden sind vorbei. Es muss jetzt und entschieden gehandelt werden.
Es darf keinen Einkaufsmarkt ohne Tiefgarage und ohne Überbauung mit Wohnungen oder Geschäftsflächen mehr geben. Es darf kein Dach ohne PV-Anlage und ohne Begrünung geben. Es muss wieder mehr in die Höhe gebaut werden. Wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen. Stadtentwicklung und Verkehr muss in einem Resort gebündelt werden. Es muss der Radverkehr gefördert werden. Und und und. Und zwar schnell.
„Ich finde es extrem schade, dass erst eine Wahl ein Einlenken bei ÖVP und FPÖ verursacht hat. Von einem Umdenken und einem echten Umweltgedanken sind wir bei diesen Parteien noch weit entfernt.“ , sagt NEOS-Gemeinderat Markus Hufnagl.