NEOS: Solidarität mit der Ukraine

Am Montag in der Gemeinderatssitzung wurde ein gemeinsamer Antrag von NEOS, SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ verabschiedet , in dem wir die Aggression von Russland verurteilen, der Ukraine die Solidarität zusichern und uns im Gemeindebund stark machen, dass Städtepartnerschaften mit russischen Städten ruhend gestellt werden sollen .

Nur die MFG hat nicht mitgestimmt. Sie sind der Meinung, dass wir alle von den “Leitmedien” belogen werden. Nämlich so, wie wir die letzten zwei Jahre in Sachen Corona belogen wurden. Und überhaupt hat die Lüge schon 1955 mit “Österreich ist frei” begonnen .

Zweites Argument war, dass Österreich neutral ist und wir uns deshalb in den Konflikt weder symbolisch noch wirtschaftlich einmischen dürfen. Anbei der Link zum wirren Redebeitrag.