Jeder Einsatz der Ordnungswache kostet 367 Euro

Nach der NEOS-Kritik an der Ordnungswache hat die FPÖ am Tag darauf gleich eine Pressemitteilung mit einer Leistungsbilanz veröffentlicht. NEOS begrüßt diese Transparenz.

In dieser Leistungsbilanz für 2017 steht zu lesen, dass die Ordnungswache insgesamt 1.937 Einsätze absolviert hat. Davon 579 Einsätze in Angelegenheiten der Straßenverkehrsordnung wie Hinweise auf Ge- und Verbote (305 x), Fahrzeuge ohne Kennzeichen (95 x), überhängendes Gehölz (136 x) und 31 x das Anbringen von Parkkrallen.

In 301 Fällen rückte die Ordnungswache wegen Bettelei und Hundehaltung aus. 393 Mal wurden Kontrollen bzgl. Alkoholverbote oder in Bezug auf die Gewerbeordnung durchgeführt.

Bei einem Drittel (664 Mal) der Einsätze ging es um Sachbeschädigung, Allgemeingefährdung oder Ruhestörung oder auch um die Suche nach abgängigen Personen aus den Alten- und Pflegeheimen, sowie um die Versorgung von herrenlosen bzw. verletzten Tieren.

In 573 Fällen stellten die Mitarbeiter Anzeigen beziehungsweise Organmandate in den Bereichen Bettelei, Ge- und Verbote, Sauberkeit sowie Hundehaltung aus. Dies wurde in der Pressemitteilung „als wichtigster Beitrag der Ordnungswache“ angeführt.

NEOS rechnet folgende Kennzahlen vor:

a) Einsätze pro Mitarbeiter
1.937 Einsätze durch 10 Mitarbeiter (11 Personen / 1 Person in Verwaltung (Ann.)) durch ca. 220 Arbeitstage pro Mitarbeiter sind 0,88 Einsätze pro Mitarbeiter pro Tag oder 1,76 Einsätze pro 2-er-Team/Tag.

b) Kosten pro Einsatz
Da laut Information von Hr. Kroiß die geplanten Kosten von 710.000 korrekt sind (und nicht durch Personalaufstockungen entstehen) hat der Öffentlichkeit jeder Einsatz rund 367 Euro gekostet (bzw. 300 Euro nach alter Rechnung) – auch jeder Einsatz in Bezug auf überhängendes Gehölz (136  x), Hundehaltung und Parkkrallen (31  x) etc..

c) Kosten pro Stunde
Die Kosten pro Stunde belaufen sich auf ca. 37 Euro.

d) Erlöse pro Einsatz
Über die Erlöse pro Einsatz gibt es keine Statistik. In 573 Fällen wurden Organmandate an Bettler und Hundebesitzer und Umweltverschmutzer ausgestellt. Ob Bettler ihre Strafen zahlen (können) ist zu bezweifeln. Aber egal, wie man es rechnet, die Höhe der Einnahmen wird wahrscheinlich im einstelligen %-Anteil zu den Kosten liegen.

e) Abdeckungsgrad der Streifentätigkeit
Natürlich muss (kann) eine „abschreckende Wirkung“ der Ordnungswache angenommen werden. Diese ist aber nur dann gegeben, wenn die Ordnungswache flächendeckend und rund um die Uhr (7×24) auf Streife ist. Aufgrund der Personalausstattung ist dies jedoch nicht möglich. Dies bedeutet, dass nicht einmal immer ein 2-er-Team für das ganze Welser Stadtgebiet zur Verfügung steht. Somit ist eine ausreichende Kontrolle von Parkanlagen, Welser Linien, Welldorado, Kunsteisbahn, Grünschnittsammelstellen, Friedhof, Märkte etc. nicht gegeben.

Unsere Forderung: Ersatz der Ordnungswache durch echte Polizeikräfte!
Die jährlichen Lohnkosten (inkl. LNK) einer Polizeibeamtin/eines Polizeibeamten im Streifendienst belaufen sich auf ca. 60.000 Euro. Dies bedeutet, dass mit dem vorhandenen Budget mehr als 10 Beamte finanziert werden können.  Daher sollten sofort intensivere Gespräche mit dem Innenministerium aufgenommen werden. Es muss möglich gemacht werden, dass Städte und Gemeinden mit gefühltem höherem Sicherheitsbedürfnis über Querfinanzierung zusätzliche Einsatzkräfte beantragen können.