Ja, es braucht ein strengeres Abfallwirtschaftsgesetz, das verhindert, dass Müll ungeachtet am Wegrand entsorgt wird und alle, die sich nicht daran halten, sollten auch entsprechend bestraft werden. Was allerdings auf keinen Fall passieren sollte ist, dass eine Exekutive neben der Polizei entsteht, welche befugt ist Umweltsünder*innen festzuhalten und zu strafen. Das entspricht nicht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates und wird daher von uns NEOS Wels auch nicht unterstützt. Wir müssen neue Wege gehen!

Leider ist auch Wels keine Ausnahme wenn es um Müll in der Natur geht. Eisverpackungen, Masken und leere Plastikflaschen werden ungeachtet in den Wald geworfen. Dies verurteilen wir klar!

Nun haben auch die FPÖ und ÖVP dieses Problem erkannt und im oberösterreichischen Landtag wurde dazu eine Gesetzesnovelle beschlossen, welche besagt, dass Kontrollorgane von Städten und Gemeinden – und somit auch die Welser Ordnungswache – im Falle einer Straftat einschreiten, die Personen festhalten und bestrafen dürfen.

Der “einzige” Haken an der Sache ist: Die Ordnungswache hat weder die nötige Ausbildung noch Ausstattung, um dieser neuen Aufgabe nachzugehen. Wenn man sich jetzt vorstellt, dass die Ordnungswache wirklich einmal durch Zufall jemanden beobachtet der Abfall in der Natur entsorgt, dann besäßen sie wohl kaum die nötigen Kompetenzen um in der Situation entsprechend einzugreifen. Der Ordnungswache werden mit dieser Novelle Aufgaben zugeschrieben, die sie weder erledigen können, noch erledigen sollten. Diese Aufgaben sind nämlich klar der Exekutive vorbehalten!

Wie bereits erwähnt, würde diese neue Verordnung auch nur dann eine Wirksamkeit entfalten, insofern die Ordnungswache auch tatsächlich einen Umweltsünder in flagranti erwischen würde. Nachdem kein zusätzliches Budget für eine Aufstockung der Ordnungswache vorgesehen ist, wird diese Änderung wohl kaum zu einer tatsächlichen Verbesserung führen.

Wir wollen aber hier nicht nur Kritik üben, sondern auch konkrete Vorschläge bringen, wie wir wirklich sinnvoll gegen die Problematik vorgehen könnten:

  • Projekt zur Sensibilisierung der Bevölkerung
  • Zusätzliche Mülleimer
  • Entleerung der Mülleimer digitalisieren

Sensibilisierung

Es muss früh angesetzt werden, damit die jüngsten Welser*innen bereits die Wichtigkeit von Recycling und Mülltrennung erkennen. Bereits in den Schulen können Exkursionen beispielsweise zum Welser Altstoffsammelzentrum unternommen werden, auf welchen den Kindern Mülltrennung näher gebracht und veranschaulicht wird, welche verheerenden Folgen achtlos weggeworfenes Plastik für die Natur hat. Zusätzlich können Vorträge an den Schulen gehalten werden, in denen den Kindern einzelne Aufgaben und Anleitungen mit auf den Weg gegeben werden, wie sie selbst Müll reduzieren bzw. richtig entsorgen können.

Zusätzliche Mülleimer

Wer an der Traun oder am Bahnhof nach einem Mülleimer bzw. einer Mülltonne Ausschau hält sucht oft vergeblich. Zwar gibt es tatsächlich einige Mülltonnen im Umkreis, jedoch sind dies für die präsente Personenanzahl viel zu wenige. Wenn man nun davon ausgeht, dass diese Orte ja in Zukunft durch pendelnde Student*innen bzw. durch die Attraktivierung des Traunufers noch belebter werden sollen, reicht die Anzahl definitiv nicht aus. Zusätzliche Mülleimer oder öffentliche Mülltonnen kosten der Stadt kaum Geld, doch sie würden einen großen Unterschied machen, da sie für ein saubereres Stadtbild sorgen würden und damit zum Wohlbefinden aller Welser*innen beitragen.

Mülleimer regelmäßig entleeren

Zusätzliche Mülleimer sind aber natürlich auch nur sinnvoll, wenn diese auch entleert werden und nicht übergehen. In Städten wie Kufstein werden bereits Systeme eingesetzt, welche den Füllstand einer Mülltonne messen und die Daten automatisch an die örtliche Müllabfuhr übermitteln können. Anhand dieser werden dann die Routen der Müllabfuhr angepasst, um unnötige Arbeitszeit, die ansonsten zur Entleerung von ohnehin halb-leeren Tonnen nötig wäre, zu reduzieren. Dies würde es uns des Weiteren erlauben zu erkennen, welche Mülltonnen viel genutzt werden und wo daher eventuell zusätzliche Mistkübel benötigt werden und welche ohnehin kaum voll werden und dadurch an sinnvolleren Stellen platziert werden könnten.