Persönlicher Bericht des Gemeinderates Markus Hufnagl:

Gestern, 13. November war eine Gemeinderatssitzung. Dieses Mal nur mit drei geplanten und zwei Dringlichkeitsanträgen. Vielleicht sind mir aus diesem Grund – nämlich der geringen Anzahl an Tagesordnungspunkten – gewisse Vorgänge besser im Bewusstsein geblieben. Diese möchte ich mit Euch Lesern teilen:

Antrag der Grünen Fraktion, die Stadt Wels möge eine Baumschutzrichtlinie erstellen. MMag. Stefanie Rumersdorfer erläutert mit Begeisterung, welche Vorteile ein hoher Baumbestand hat. Angefangen vom besseren Mikroklima, besserer Luft, Lärmschutz und dadurch höheres Wohlbefinden der Anrainer bis hin zur Verhinderung des Aufheizens der Oberfläche in den Sommermonaten und den dadurch angenehmeren Temperaturen in der Stadt. Man mag ja nicht immer mit den Forderungen der Grünen übereinstimmen, aber dass wir nur einen Planeten haben und auf unsere Umwelt achten und sie hegen und pflegen müssen ist (oder sollte) heutzutage unbestritten sein. Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen. Nur ist diese Einsicht bei der FPÖ noch nicht angekommen. Das wissen wir in Wels spätestens seitdem  der Bürgermeister die Einrichtung einer Klimaleitstelle mit den Worten „Als Stadt ist es nicht unsere Hauptaufgabe die Klimaschutzziele zu erreichen.“ abgelehnt hat. So wird auch dieses Mal FPÖ-Gemeinderat Mark Paulusberger vorgeschickt, um einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Versenkung in den zuständigen Ausschuss vorzulesen. Dieser startet witzigerweise mit dem Satz „Umweltschutz ist Heimatschutz“.

Zuvor wurde über zwei Dringlichkeitsanträge beraten. Dringlichkeitsantrag Nr. 1 der SPÖ lautete: „Der Gemeinderat möchte beschließen, dass der zuständige Beleuchtungsreferent der Stadt Wels  aufgefordert wird, die notwendigen Maßnahmen gegen offenkundige Mängel in der öffentlichen Beleuchtung zu treffen“. Mein erster Gedanke dazu ist, dass dieses ja sein Job ist und wenn ein Gemeinderat/eine Gemeinderätin von Mängel erfährt wird er/sie ja fähig sein den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und den Referenten zu informieren.“ Zusätzlich gibt es E-Mails oder sogar die Mach-Mit-App. In die gleiche Kerbe schlägt die ÖVP – wahrscheinlich deswegen, weil der „Beleuchtungsreferent“ Stadtrat Lehner von der eigenen Partei ist. Eigentlich stimme ich gerne für die Annahme eines Dringlichkeitsantrages. Ich bin da großzügig, weil ich mir denke, dass wenn es dem Antragsteller wichtig ist, dann reden wir halt darüber. Dazu ist ja der Gemeinderat auch da – nämlich über Sachfragen zu diskutieren. Und ehrlich, eine Diskussion über die Dringlichkeit einer Sache ist eine ermüdende Angelegenheit und wirklich oft die Verschwendung kostbarer Zeit. Zeit, die man besser zur Erörterung der Sachlage selbst verwenden könnte. Von dem abgesehen, dass so mancher Zuseher sich bei solchen Diskussionen an die Stirn greift. Dieses Mal habe mich der Stimme enthalten, denn die Sache hätte ja auch auf dem kurzen Dienstweg geklärt werden können.

Der zweite Dringlichkeitsantrag beschäftigt sich mit den Kosten des Verbotes des Pflegeregresses. Es soll eine Resolution an die OÖ Landesregierung verfasst werden, welche sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass den Gemeinden die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Mehrausgaben (eigentlich Einnahmenausfälle) zur Gänze kompensiert werden sollen. Im Antrag ist die Rede von jährlichen Mehrkosten von etwa 2,5 Mio. Euro für Wels. Ich sehe mal großzügig darüber hinweg, dass dieser Betrag nicht stimmt, denn auch 1,6 Mio. Euro (netto, nach Abzug der bereits beschlossenen Kompensation) sind für unsere Stadt viel Geld. Aber was für mich ein Sinnbild der österreichischen Politik und des Verhaltens der Altparteien ist, ist dass FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne dieses Wahlzuckerl kurz vor der NR-Wahl 2017 beschlossen haben und nun genau FPÖ, ÖVP und SPÖ diesen Dringlichkeitsantrag einbringen. Beschwert Euch doch bei Eurer eigenen Partei! Wir NEOS waren die einzigen, die damals nicht mitgestimmt haben. Nicht, weil wir die Abschaffung nicht für sinnvoll halten, sondern weil wir (genauso wie alle führenden Spezialisten) der Meinung waren, dass gleichzeitig eine Gegenfinanzierung erstellt werden muss. Das ist nicht geschehen und daher haben nun die Gemeinden mit Ihren Budgets zu kämpfen.

Die restlichen zwei Tagesordnungspunkte (zwei mal die Änderung eines Bebauungsplanes) wurden einstimmig abgesegnet und danach die Gemeinderatssitzung nach einer Bürgerfragestunde begegnet. Fazit: eine kurze Sitzung aber leider nicht sehr befriedigend. Kollegen, das geht besser!