Ehrliche Information geht anders!

Die Wahrheit ist: Wels macht in den nächsten zwei Jahren über 20 Millionen Euro neue Schulden!

Aus der Presseinformation der Stadt Wels zum Budget 2018 (Link) könnte man herauslesen, dass alles in bester Ordnung sei. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass zu lesen ist, dass der „Ordentliche Haushalt“ ausgeglichen ist. Investitionen werden aber im „Außerordentlichen Haushalt“ beschlossen und dieser ist nur durch die Aufnahmen von riesigen Darlehen ausgeglichen.

„Diese Presseinformation ist ein typisches Beispiel, wie durch geschicktes Formulieren und das Weglassen von negativen Aspekten die öffentliche Meinung manipuliert wird“, erläutert NEOS Gemeinderat Markus Hufnagl.

Es ist in den Unterlagen zum Budget nachzulesen, dass die Stadt Wels pro Jahr nur Investitionen zwischen 7 und 10 Millionen Euro aus der eigenen Tasche finanzieren kann. Im Jahr 2018 wird aber mehr als das 3-fache ausgegeben. Dass in den Folgejahren der mittelfristigen Finanzplanung (2020 bis 2022) die Schulden durch weniger Investitionen wieder ausgeglichen werden können, ist aufgrund der noch offenen Projekte mehr als unwahrscheinlich. Projekte, wie die Verschönerung des KJ, eine neue Schule in Wels-West oder auch die Belebung des Traunufers stehen bereits in den Startlöchern. Zudem finden 2021 die nächsten Gemeinderatswahlen statt und jeder weiß, dass in Wahljahren selten gespart wird.

„Dass Wels wieder einmal die Ziele aus dem Stabilitätspakt 2012 – also ein ausgeglichenes Maastricht-Ergebnis – nicht erreichen und ein strukturelles Ergebnis von MINUS 16,9 Millionen Euro in 2018 und MINUS 7,3 Millionen Euro in 2019 erzielen wird ist ein Skandal. Wir NEOS machen bei dieser Schuldenpolitik nicht mit!“, sagt  Gemeinderat Markus Hufnagl gestern und stimmt gegen das Budget 2018.

 

Investitionen und deren Finanzierung:

Budget1

Schuldendienstähnliche Verpflichtungen (Zinsen und Tilgungen):

Budget2