Wo fehlt noch die Dienstaufsicht?
Mit der Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen durch den Bund soll der Unterhalt von minderjährigen Kindern in Fällen, wo der Unterhaltspflichtige seinen Zahlungen nicht nachkommen kann oder will, gesichert werden. Natürlich wird versucht, das Geld wieder hereinzubringen – mit völlig unterschiedlichem Erfolg:
Der Rechnungshofbericht zum Thema „Hereinbringung von Unterhaltsvorschüssen“ hat bundesweit die Gemeinden in Ihrer Effizienz der Einbringung beurteilt. Der Magistrat der Stadt Wels hat mit 29,2 % bundesweit die niedrigste Erfolgsquote. Niedriger als Wien mit 36 % und sehr viel niedriger als der Spitzenreiter Schärding mit rund 66 %.
Die Gründe für das schlechte Abschneiden von Wels sind: „In vielen Fällen setzten die Sachbearbeiter keine Einbringungsmaßnahmen. In einem Fall wurde eine Exekutionsbewilligung für einen am Magistrat Wels beschäftigten Unterhaltsschuldner nicht an die Personalabteilung weitergeleitet“, liest man im RH-Bericht. Auch die Möglichkeit säumige Unterhaltsschuldner nach § 198 Strafgesetzbuch anzuzeigen, wurde durch den Magistrat nur geringfügig genutzt – Schuldner hatten somit nichts zu befürchten. War der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, so lag die Zeitspanne zwischen den Melderegister- und Arbeitgeberabfragen durch die Stadt in der Regel bei über 12 Monaten. In einem Fall bei 3,5 Jahren.
Weiters erkannte der Rechnungshof „Der Magistrat Wels setzte Einbringungsmaßnahmen nur unregelmäßig und es fehlte in diesem Bereich weitgehend eine Dienstaufsicht“.
„Der nächste Fall einer fehlenden Dienstaufsicht. Wo fehlt sie noch? Welche Überraschungen kommen noch auf uns zu?“, fragt Harald Decker von NEOS. „Der Bürgermeister ist nun seit mehreren Monaten im Amt, und sollte sich dringend um die Verbesserung der internen Prozesse kümmern“, ergänzt Decker.
Auf die Erklärung der Stadt, man bräuchte mehr Personal, entgegnete der Rechnungshof, es läge nicht am Personalstand, sondern an den unregelmäßigen Einbringungsmaßnahmen und an der fehlenden Dienstaufsicht und Verbesserungen wären auch ohne Personalaufstockung möglich.
„Dieser Meinung schließen wir NEOS uns an“, meint Harald Decker.