Forderungskatalog 

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, Grünen und NEOS wurde zu der von Bürgermeister Dr. Rabl initiierten Strukturreform und der geplanten BürgerInnen-Befragung heute (16. August 2016) ein Forderungskatalog der Opposition vorgestellt:

1. Durchführung der angekündigten Bürgerbefragung als Volksabstimmung gemäß Statut der Stadt Wels.

2. Volle Transparenz über alle 175 Einsparungsmaßnahmen, die von der Beratungsfirma ICG als nachhaltig bewertet worden sind und ausreichende inhaltliche Begründung der Auswahlkriterien.

3. Antrag auf Abhaltung einer Gemeinderatssitzung zum Thema Bürgerbefragung. Eine solche Sitzung ist vom Bürgermeister so einzuberufen, dass sie innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Antrages stattfinden kann.

4. Anfrage der Stadt Wels bei der Bundeswahlbehörde betreffend rechtlicher Zulässigkeit der Abhaltung einer Bürgerbefragung gleichzeitig mit der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober.

Wir NEOS sind als Bürgerbewegung natürlich ein absoluter Verfechter von Bürgerbeteiligungsverfahren. Somit ist eine Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess als äußerst positiv anzusehen. Aber: Ein Bürgerbeteiligungsverfahren muss ordentlich, dem Gesetz entsprechend und qualitativ hochwertig gemacht werden und darf nicht zu einer „Husch-Pfusch-Aktion“ verkommen.

Mehr dazu im letzten Blog unter:

https://neoswels.eu/2016/08/14/konstruktive-kritik-an-der-strukturreform/

Presseberichte dazu:

http://ooe.orf.at/news/stories/2791389/

(Quelle: „Die Monatliche“ www.monatliche.at)