Deregulierung und Verwaltungs-vereinfachung made by ÖVP führt zu Chaos 

Die Lustbarkeitsabgabe ist eine so genannte Bagatellsteuer, deren Einhebung zumeist mehr Geld kostet, als bringt. Das Land OÖ, bisher zuständig, hat die Steuer de facto auf Landesebene abgeschafft, aber den Gemeinden das Recht gegeben, selbstständig tätig zu werden und zu bestimmen ob, für was, und wie hoch sie die Abgabe festlegen.

Mit deren Abschaffung bezweckte der Landtag vorrangig eine “zeitgemäße Anpassung, Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung”, wie Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) argumentierte (Quelle: Rundschau).”

Wir bringen einen Rückblick sowie ein Update mit den neuesten Entwicklungen:

Rückblick

Wir berichteten im März dieses Jahres über eine sehr zweifelhafte Entscheidung, welche durch FPÖ und ÖVP im Welser Gemeinderat gegen unsere Stimme durchgesetzt wurde:

Es wurden Handels- und Fachmessen von der Besteuerung durch die Lustbarkeitsabgabe ausgenommen. Allerdings wurde von der FPÖ/ÖVP-Koalition eine Ausnahme der Ausnahme beschlossen. „Erotik, Tattoo, Piercing- Freak- oder Horrormessen oder sonstige derbe oder triviale Unterhaltungsmessen sind zu besteuern“ heißt es in der Verordnung.

„Da stellt sich für mich schon die Frage, ob FPÖ und ÖVP jetzt Sittenwächter spielen wollen? Das ist eine nicht zu tolerierende Diskriminierung und zusätzlich unnötige Bürokratie“, sagte damals Markus Hufnagl. „Aber Tatsache ist, dass man anscheinend keine Messen für Menschen mit Tattoos oder Piercings in Wels haben möchte“, ergänzte der NEOS Gemeinderat.

Auch stimmte NEOS dafür, jegliche Tanzveranstaltung und ausnahmslos alle Bälle – also auch alle Schülerbälle – von dieser Bagatellsteuer zu befreien. Das würde die Kultur und das gesellschaftliche Leben in Wels bereichern. Die Einnahmen sind gering, der Aufwand  hoch und vor allem werden die Mindereinnahmen durch die neue Abgabe auf Spiel- und Wettapparate sowieso mehr als aufgehoben war unsere Begründung.

Update

Gestern, am 17. August 2016, berichtete die Rundschau über die Zustände in Urfahr-Umgebung:
http://www.meinbezirk.at/urfahr-umgebung/lokales/lustbarkeitsabgabe-nicht-ueberall-in-urfahr-umgebung-beseitigt

Hier lt. Rundschau die Übersicht über den Bezirk Urfahr-Umgebung.
Die Lustbarkeitsabgabe gibt es in..
Alberndorf: keine
Altenberg: 15%
Bad Leonfelden: 10%
Eidenberg: keine
Engerwitzdorf: 15% (10% bei Foto- und Filmvorführungen)
Feldkirchen: 10%
Gallneukirchen: 15% (keine für Blauchlicht- und kirchliche Organisationen)
Goldwörth: keine
Gramastetten: keine
Haibach: 13,04%
Hellmonsödt: 15% (10% bei Foto- und Filmvorführungen)
Herzogsdorf: keine
Kirchschlag: keine
Lichtenberg: keine
Oberneukirchen: keine
Ottenschlag: 13,04%
Ottensheim: keine
Puchenau: keine
Reichenau: 13,04%
Reichenthal: 15%
Schenkenfelden: keine
Sonnberg: keine
St. Gotthard: keine
Vorderweißenbach: keine
Walding: keine
Zwettl: keine

Zum Vergleich Wels:
Generell keine. Für Bälle schon, außer Schülerbälle (dort unter gewissen Bedingungen nicht) und keine für Messen und Veranstaltungen, außer Erotik-, Tattoo-, Piercing-, Horror-Messen oder “andere”, der Stadt nicht “gefallende” Messen (dort schon) und für Spielautomaten .
(Anm. d. Redaktion: Die Abgabe auf Spielautomaten ist ggf. noch die einzig sinnvolle und argumentierbare Anwendung der Abgabe)

Das Chaos ist perfekt

“Wenn so eine von der ÖVP durchgeführte Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung ausschaut, dann gute Nacht Österreich“, meint NEOS Gemeinderat Markus Hufnagl.

Weitere Infos

Link zur Presseinfo vom März

Berichte zum Thema: